10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens dea Angeklagten – Keine genügende Entschuldigung durch Vorlage lediglich eines positiven Coronatests ohne Darlegung der näheren Gründe für das Nichterscheinen
Beschluss vom 28.06.2023 – 206 StRR 174/23
VGH München: Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den Ausbau einer Staatsstraße wegen Präklusion nach § 6 UmwRG
Urteil vom 01.12.2022 – 8 A 21.40034
LG München I: Wiedereinsetzung - genügende Entschuldigung bei Verdacht auf Covit-19 Infektion
Beschluss vom 04.01.2021 – 15 Qs 46/20
BayObLG: Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten – Genügende Entschuldigung
Beschluss vom 25.10.2022 – 206 StRR 286/22
BayObLG: Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
Beschluss vom 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23
BayObLG: Revision gegen Berufungsverwerfungsurteil – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer unrichtigen Beurteilung der Entschuldigung bzw. bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
Beschluss vom 04.06.2024 – 203 StRR 212/24
BayObLG: Darstellungsanforderungen bei einem Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO und Beruhen des Urteils auf Darstellungsmängeln
Beschluss vom 27.03.2024 – 206 StRR 98/24
VGH München: Planfeststellungsbeschluss „Gesamtausbaumaßnahme München - Versäumung der Klagebegründungsfrist
Gerichtsbescheid vom 12.09.2024 – 22 A 24.40007
BayObLG: Begründungsanforderungen bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO
Beschluss vom 07.04.2025 – 206 StRR 105/25
LG Augsburg: Keine ausreichende Begründung eines Verwerfungsurteiles
Urteil vom 20.11.2024 – J NBs 570 Js 4904/22 jug